Doppik-Einführung in öffentlichen Haushalten könnte Erfolg von PPP fördern

PPP-Studie: Erfolgsfaktoren und Hindernisse aus Sicht öffentlicher Finanzentscheider

Frankfurt, 07.03.05. Die Finanzverantwortlichen der öffentlichen Hand erwarten durch die Nutzung privater Betreibermodelle öffentlicher Einrichtungen, so genannte Public Private Partnerships (PPP), mehr Effizienz und geringere Kosten. Die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) und der Kosten- und Leistungsrechnung würden aus ihrer Sicht Effizienz- und Kostenvergleiche zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor aber weiter erleichtern - und damit den Erfolg von PPP fördern. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter öffentlichen Finanzentscheidern zum Thema PPP.

Mehr als drei Viertel der 600 befragten Finanzverantwortlichen von Bund, Ländern, Kommunen und aus der EU halten eine private Leistungserbringung öffentlicher Aufgaben für sinnvoll oder sehr sinnvoll und versprechen sich davon Effizienzvorteile. Der Handlungsdruck ist stark: Mehr als 80 Prozent der Studienteilnehmer fühlen sich auf Grund von Haushaltskürzungen bezüglich der Durchführung von Infrastruktur- oder Investitionsprojekten in ihrer Entscheidungsfreiheit "zunehmend" oder "deutlich" eingeschränkt. Alternative Realisierungsmöglichkeiten, die niedrigere Kosten versprechen, sind daher besonders willkommen.

Doch hilft ihnen PPP weiter? Bislang gehen die Meinungen darüber auseinander, ob PPP-Projekte wirtschaftlicher sind als herkömmliche. Obschon es den meisten Befragten an eigener Erfahrung und eindeutiger Faktenlage mangelt, gibt es deutliche Einstellungsunterschiede. So lassen sich die Studienteilnehmer in zwei etwa gleich große Gruppen unterteilen: die "Skeptiker" und die "Pioniere".

Während die "Pioniere" bei einer Investitionsentscheidung grundsätzlich einen Effizienzvorsprung der PPP-Möglichkeit sehen, halten die "Skeptiker" von solchen Wirtschaftlichkeitsrechnungen nichts. Sie misstrauen ihren eigenen Zahlen aus der Kameralistik. "Ohne eine Leistungs- und Kostenrechnung auf Seiten der Verwaltung machen Kostenvergleiche keinen Sinn", sagt beispielsweise der Kämmerer einer kleineren Stadt im Ruhrgebiet.

"PPP sind definitiv kein Allheilmittel für jedes Infrastrukturproblem und vor allem kein Weg, Infrastruktur zum Nulltarif finanzieren zu können. Gleichwohl zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass es bei PPP für die öffentliche Hand auch um weit mehr geht, als um das Schließen finanzieller Lücken: Eine moderne Infrastruktur wird zunehmend als entscheidender Faktor im weltweiten Standortwettbewerb gesehen", sagt Dr. Steffen Wagner, Partner bei der KPMG.

Ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg von PPP ist die Angst vor der Komplexität der für ein PPP-Projekt notwendigen Verträge und Verfahren - knapp die Hälfte der Befragten fürchtet sie. Dr. Jan Endler, PPP-Experte der Kanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler, begegnet diesen Bedenken in der täglichen Arbeit: "Dabei kann PPP heute sehr transparent und übersichtlich strukturiert werden. Auch wenn jedes Projekt individuell angegangen werden muss, haben sich doch in der Erfahrung aus den bisherigen Projekten erste Standards und Beispielsmodelle entwickelt, die genutzt werden können. Es hat sich gezeigt: Über den Projekterfolg entscheidet in erster Linie eine gute Vorbereitung."

"Die Konditionen des Kommunalkredits sind unschlagbar", betonen die öffentlichen Finanzentscheider immer wieder. Die Privatwirtschaft hingegen müsse sich teuer refinanzieren. Die Vorteile aus einer erhöhten Effizienz und einer optimierten Risikoverteilung reichten nicht aus, um diesen Nachteil zu kompensieren. Tatsächlich werden die meisten deutschen PPP-Projekte aber über eine kommunale Forfaitierung finanziert: "Auf diesem Weg können die Kommunen ihre vorteilhaften Konditionen am Geldmarkt auch für PPP nutzbar machen", erklärt Thomas Grotowski, Zielgruppenmanager der HypoVereinsbank für die Öffentlichen Kunden in Deutschland.

Für die Studie "PPP - ein Stimmungsbarometer" hat FINANCE Research gemeinsam mit KPMG, HypoVereinsbank und Linklaters Oppenhoff & Rädler eine quantitative und eine qualitative Befragung unter 600 Entscheidern von Kommunen, Ländern, Bund und EU durchgeführt. Zusätzlich führte FINANCE Research 20 ausführliche Tiefeninterviews mit Bürgermeistern, Kämmerern, Landräten und Kreistagsabgeordneten sowie Vertretern der Landes- und Bundesebene.


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